GlГјcksspielgesetz


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On 11.12.2020
Last modified:11.12.2020

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Ein sperriges Wort, das aber die Welt der Online-Glücksspiele auf den Kopf stellt. Bislang hatte nur ein Bundesland - Schleswig-Holstein - Glücksspiele zugelassen.

Nun wollen die anderen Bundesländer nachziehen. Neue Regeln sind dringend nötig, denn in den vergangenen Jahren hat es einen regelrechten Boom von nicht regulierten Glücksspielen im Netz gegeben.

Die Anbieter sitzen dann meist in einem anderen EU-Land, in dem das Glücksspiel erlaubt ist. Die Strategie lautet also: Lieber die Spiele auch hier erlauben, dafür aber kontrollieren.

Dementsprechend schreibt der neue Staatsvertrag strenge Regeln vor. Online pokern oder in virtuellen Casinos spielen - ab Mitte soll das erlaubt sein.

Pro Monat soll es ein Einzahlungslimit geben. Für jeden Spieler müssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Wenn der Nutzer Euro investiert hat, ist für ihn Schluss.

Dann wird sein Benutzerkonto gesperrt. Mögliche Gewinne sollen auf dieses Limit aber nicht angerechnet werden.

Wolfgang Kursawe, Leiter der Fachstelle Glücksspielsucht bei der Drogenhilfe Köln, hält das Limit allerdings für etwas naiv.

Seine Erfahrung sei, dass Spielsüchtige sehr kreativ seien, wenn es darum ginge entweder an Geld zu kommen oder Möglichkeiten zum Spielen zu finden.

Das halte ich für etwas blauäugig, dass da nicht mehr als Euro verspielt werden, wenn jemand süchtig ist", erzählt der Suchtberater aus seiner langjährigen Erfahrung.

Glücksspiel im Internet soll künftig legal sein tagesthemen Uhr, Download der Videodatei. Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter Video einbetten.

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Insgesamt finde er aber gut, dass das Online-Glücksspiel nun legalisiert werde. Jeden Tag kommen da Angebote aus Malta oder Österreich.

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV ist ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern , der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schuf.

Er trat in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Januar in Kraft. Am Gleichwohl galten seine wesentlichen Bestimmungen in den Ländern — mit Ausnahme Schleswig-Holsteins — als landesgesetzliche Bestimmungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages fort.

Das beruhte auf Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum Staatsvertrag in den einzelnen Ländern.

GlüÄndStV in Kraft. Ihn sollte der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2. GlüÄndStV ablösen. Sein Inkrafttreten scheiterte jedoch daran, dass ihn nicht alle Bundesländer ratifizierten.

Im Frühjahr einigten sich die Bundesländer auf eine Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrages. Demnach sollen bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker, Online-Casinos oder Online-Automatenspiele künftig erlaubt sein.

Geplant sind auch strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von Euro geben. Auch sollen Spiel- und Spielerdaten bundesweit bei einer Aufsichtsbehörde gespeichert werden.

Eine geplante Regelung ist das Verbot von Tischspielen wie Roulette oder Blackjack. Der neue Staatsvertrag muss noch von den Landesparlamenten ratifiziert werden und soll dann am 1.

Juli in Kraft treten. Die Gesetzgebungszuständigkeit für das materielle Glücksspielrecht, das zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört, [4] steht nach Art.

In seiner ursprünglichen Fassung verankerte der GlüStV dementsprechend das uneingeschränkte Glücksspielmonopol des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset.

Damit folgte er den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Betreiber einiger Spielbanken kritisierten Anfang eine Wettbewerbsverzerrung durch Ungleichbehandlung zwischen den staatlichen Spielbanken und gewerblichen Spielhallen: Dies führe dazu, dass das staatlich kontrollierte Glücksspiel beispielsweise in Berliner Spielbanken im Jahr erstmals in die roten Zahlen rutschte.

Ursache sei der Glücksspielstaatsvertrag, der etwa abschreckende Ausweiskontrollen vorschreibt, in Verbindung mit fehlender staatlicher Kontrolle — auch beim Nichtraucherschutz — in den Spielhallen.

GlüStV n. Auch der Deutsche Lottoverband weist immer wieder auf die im GlüStV angelegte Inkohärenz und Widersprüchlichkeit hin.

Diese manifestiere sich in einer Überregulierung der Lotterien im Vergleich zu anderen Formen des Glücksspiels. In seinem Urteil vom 8.

Dezember unterzeichneten alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Experimentierphase vor. Für diesen Zeitraum sollen nach Art.

In seiner aktuellen Fassung trat der so genannte Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft. Für eine siebenjährige Experimentierklausel wurde der Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet.

Das Vergabeverfahren für die 20 entsprechenden Konzessionen wurde am 8. August eröffnet [11] ; federführend war das Land Hessen. Nachdem die Vergabe ursprünglich für das Frühjahr angekündigt war [12] , verzögerte sie sich zunächst.

Alle Entscheidungen im Konzessionsverfahren werden vom Glücksspielkollegium [13] getroffen, das mit Verwaltungsvertretern aller Länder besetzt ist.

In Bezug auf gewerbliche Spielautomaten wurde für neue und bereits bestehende Spielhallen eine zusätzliche Erlaubnispflicht eingeführt.

Zur Umsetzung des Änderungsstaatsvertrages wurden in den Jahren und auf Länderebene inhaltlich unterschiedliche Ausführungsgesetze beschlossen.

Diese regeln auch den Bereich der Spielhallen. Schleswig-Holstein beteiligte sich zunächst als einziges Bundesland nicht am Ersten GlüÄndStV.

Stattdessen beschloss der Landtag in Kiel bereits am Zugleich gestattete es privaten Anbietern für Sportwetten und Online-Casinos , vom Bundesland für jeweils fünf Jahre Lizenzen zu erwerben.

Das Gesetz wurde kontrovers diskutiert: Die CDU-geführte Landesregierung begründete die Neuregelung damit, dass die Lizenzen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 40 bis 60 Millionen Euro generieren würden, neue Arbeitsplätze entstünden und das primär auslandsgestützte Glücksspiel im Internet ohnehin nicht unterbunden werden könne.

Andere Bundesländer kritisierten die Regelung hingegen. Die Opposition warf der Regierung vor, Vorschlägen der Lobby privater Glücksspielanbieter gefolgt zu sein, ohne die Gefahren der Spielsucht zu beachten.

Infolge der Landtagswahl verlor in Schleswig-Holstein die bisherige Koalition von CDU und FDP ihre Mehrheit.

Stattdessen formierte sich ein Regierungsbündnis aus SPD , Grünen und SSW. Diese neu gewählte Landesregierung vergab zwar zunächst noch einige Lizenzen auf Basis des Landesgesetzes, trat jedoch im Januar dem Ersten GlüÄndStV bei und beendete damit die landesspezifische Sonderregelung.

Juni den Sonderweg Schleswig-Holsteins im Nachhinein. Die hessische Landesregierung schlug im Oktober vor, das Glücksspielkollegium durch eine neue Aufsichtsbehörde mit bundesweiter Zuständigkeit zu ersetzen.

Den entscheidenden Anlass für eine Neufassung des GlüÄndStV lieferte indes die Rechtsprechung: Zwar bestätigte noch im Jahr der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dass die Beschränkungen privater Glücksspielangebote durch den 1.

GlüÄndStV mit der Bayerischen Verfassung vereinbar seien. Mai bestätigte das Verwaltungsgericht den Beschluss. Die Beschwerde wurde jedoch zurückgewiesen.

Februar [32] , dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgrund seines inkonsistenten Schutzkonzepts im Sportwettenbereich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Die so festgestellte Europarechtswidrigkeit des GlüÄndStV verlangt nach einer Anpassung des Regelwerks. März unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Berlin.

Eine vorläufige Erlaubnis wurde hierbei den bisherigen 20 Lizenzinhabern sowie 15 weiteren Sportwetten -Anbietern erteilt, die sich um eine Glücksspiellizenz beworben hatten, die Mindestanforderungen erfüllen sowie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Mio.

Euro hinterlegen. Die vorläufige Erlaubnis hat eine Gültigkeit bis zum 1. Januar und ist rechtlich gleichzusetzen mit einer Konzession.

Die Begrenzung auf 20 bzw. GlüÄndStV beanstandet hatte. Um den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum 1.

Infolge der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai bildete sich eine CDU-geführte Jamaika-Koalition heraus.

Dabei verständigten sich CDU, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf, auf eine Liberalisierung des Glücksspielrechts zu dringen und die Ratifizierung des 2.

GlüÄndStV bis zu einer Neuverhandlung auszusetzen. GlüÄndStV für dessen Inkrafttreten voraussetzte, dass alle 16 Bundesländer den Staatsvertrag bis Ende ratifizieren, scheiterte die Novellierung am Widerstand aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Ende Oktober entschied das BVerwG , dass auch die vom 1. GlüÄndStV vorgesehene Ungleichbehandlung von Online-Sportwetten und Online-Casinos mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Vorbehaltlich einer gegenläufigen Entscheidung des BVerfG oder des EuGH wäre bei einer Neuordnung des Online-Glücksspiels mithin neben einer vollständigen auch eine teilweise Liberalisierung verfassungs- und unionsrechtskonform.

Nach der gescheiterten Ratifizierung des 2. GlüÄndStV wurden die Verhandlungen für eine Neuregulierung des Glücksspielsektors erneut aufgenommen.

Wegen des Zeitdruckes aufgrund des bevorstehenden Auslaufens der sogenannten "Experimentierklausel" für Sportwetten am Juni [40] und der bestehenden politischen Differenzen einigten sich die Bundesländer im März zunächst auf den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 3.

GlüÄndStV als Übergangslösung bis Ende Juni Juni und hob zeitgleich die vorgesehene Obergrenze von 20 Sportwett-Konzessionen auf.

Das Land Hessen wurde erneut beauftragt, ein Verfahren zur Vergabe von nationalen Sportwettlizenzen durchzuführen. Ziel war ein rechtssicher regulierter Sportwettenmarkt mit lizenzierten Anbietern in Deutschland ab Januar Gleichzeitig wurde mit der Verständigung auf den 3.

GlüÄndStV die Vergabe von Online-Casino-Lizenzen in Schleswig-Holstein durch die anderen Bundesländer anerkannt. Während die Ratifizierung in den Ländern problemfrei erfolgte und der 3.

GlüÄndStV entsprechend am 1. Januar in Kraft trat, wurde kurz vor der Vergabe der ersten Sportlizenzen in Deutschland im Mai das vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführte Verfahren nach einer Klage des österreichischen Anbieters "Vierklee Wettbüro" durch das Verwaltungsgericht Darmstadt gestoppt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat Berufung gegen die Entscheidung des VG Darmstadt eingelegt. Im Rahmen der EU-Notifizierung [52] erneuerte die Europäische Kommission ihre bereits bei der Notifizierung des 1.

Glücksspieländerungsstaatsvertrages vorgetragene Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung. Parallel zur Erarbeitung und Unterzeichnung des 3.

Markus Ruttig, welcher auch das Land Hessen beim Streit um das Konzessionsverfahren vertreten hatte, [70] wurden unterschiedliche Regulierungsmodelle aufgezeigt.

Gleichzeitig wurde darin argumentiert, dass die bereits erfolgte Zulassung privater Glücksspielanbieter das Lotteriemonopol gefährden würde.

Januar am Tegernsee [73] auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, [74] der eine Zulassung von Online-Automaten-Spielen vorsieht und den Ländern die Möglichkeit einräumt, Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Casino-Spielen zu vergeben.

Damit er am 1. Juli in Kraft treten kann, muss der Vertrag im Anschluss an die noch nicht abgeschlossene EU-Notifizierung [78] bis zum März von mindestens 13 Bundesländern ratifiziert werden.

Basisdaten Titel: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Kurztitel: Glücksspielstaatsvertrag Abkürzung: GlüStV Art: Staatsvertrag Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Erlassen aufgrund von: Art.

Dezember Inkrafttreten am: 1.

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3 Kommentare

  1. Nebei

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  2. Malagami

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